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Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
XX. Wahlperiode
Kleine Anfrage
Nummer:
Anfragende/r:
0198/XX
Lipper, Dagmar
Antisemitismus im Bezirk
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt, um Antisemitismus im Bezirk zu
begegnen?
2. Welche Aktivitäten und öffentlichkeitswirksame Termine nimmt die
Bezirksbürgermeisterin und alle Bezirksstadträte in ihren Ressorts wahr?
3. Wieviel antisemitische Vorfälle in den letzten 5 Jahr sind dem Bezirksamt bekannt
geworden?
4. Wie ist das Bezirksamt damit umgegangen?
5. Werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bezirk mit Publikumsverkehr in
besonderer Weise geschult, um Antisemitismus adäquat begegnen zu können?
Dagmar Lipper
Sehr geehrter Herr Böltes,
die nachfolgende Kleine Anfrage der BV Dagmar Lipper zum Antisemitismus im
Bezirk vom 5.Februar 2018 wird vom Bezirksamt wie folgt beantwortet:
1) Welche Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt, um Antisemitismus im
Bezirk zu begegnen?
Tempelhof-Schöneberg ist ein weltoffener und von gesellschaftlicher Vielfalt
geprägter Bezirk, der sich deutlich und unmissverständlich gegen jedwede
menschenverachtende, antisemitische, rassistische oder nationalistische Ideologie
positioniert.
Dieser klaren Haltung folgend gibt es im Bezirk eine Vielzahl von Angeboten,
insbesondere der Bereiche Kunst, Kultur, Museen und des Jugendamts, die sich mit
dem Thema Antisemitismus auseinandersetzen und den Bürger_innen vielfältige
Möglichkeiten der Aufklärung und Informationsbeschaffung bieten. Zu nennen sind
hier insbesondere die Ausstellung „Wir waren Nachbarn“, der Gedenkort SA-
Gefängnis Papestraße, die Aktion Stolpersteine sowie im Jugendamt Vorträge,
Gedenkstättenfahrten, Ausstellungen und Workshops mit dem grundsätzlichen Ziel,
die Demokratieförderung und den Erwerb von Diversity-Kompetenz voranzubringen.
Außerdem pflegt das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg seit 1970 eine
Städtepartnerschaft zu Nahariya.
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2) Welche Aktivitäten und öffentlichkeitswirksame Termine nimmt die
Bezirksbürgermeisterin und alle Bezirksstadträte in ihren Ressorts wahr?
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27.01.2018 hat
das Bezirksamt eine Pressemeldung veröffentlicht, in der Bezirksbürgermeisterin
Angelika Schöttler mahnt, dass das Erinnern an millionenfaches Leid und
millionenfache Vernichtung niemals in Vergessenheit geraten darf, sondern auch von
künftigen Generationen wachgehalten werden muss.
Darüber hinaus reagiert das Bezirksamt anlassbezogen, so beispielsweise mit dem
Solidaritätsbesuch von Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler zusammen mit
dem
israelischen Botschafter Jeremy Issacharoff bei Yorai Feinberg, der im Dezember
2017 vor seinem Restaurant in der Fuggerstraße massiv antisemitisch beleidigt und
bedroht wurde.
Auch anlässlich der antisemitischen Vorfälle an der Friedenauer
Gemeinschaftsschule haben Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler und
Bezirksstadtrat Oliver Schworck deutlich gemacht, dass in Tempelhof-Schöneberg
für Antisemitismus kein Platz ist und die Ächtung antisemitischer Handlungen
gesellschaftlicher Konsens sein muss.
Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler lädt zusammen mit dem Vorsteher der
Bezirksverordnetenversammlung und Mitgliedern des Bezirksamts zu der jährlichen
Kranzniederlegung am Mahnmal der ehemaligen jüdischen Synagoge in der
Münchener Straße ein.
Die Bezirksstadträte nutzen - jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich - alle
Gelegenheiten und öffentlichkeitswirksamen Termine, um gegen Antisemitismus
vorzugehen. So zeigt das Bezirksamt beispielsweise bei Straßenumbenennungen
und ähnlichen Anlässen Präsenz. So erfolgte die Umbenennung des Pallasparks in
Lilli-Flora-Park im Beisein von Bezirksstadträtin Christiane Heiß.
Frau Bezirksbürgermeisterin Schöttler nahm am 25.04.2018 an der
Solidaritätsbekundung „Berlin trägt Kippa“ teil sowie jährlich am Israeltag der
Deutsch-Israelischen-Gesellschaft. Außerdem wurde am 14.05.2018 die Israelische
Flagge vor dem Rathaus Schöneberg gehisst, anlässlich „70 Jahre Israel“ unter
bezugnahme auf die Städtepartnerschaft mit Nahariya.
Weiterhin wird Frau Bezirksbürgermeisterin sich in diesem Jahr am 06.06.2018 an
Mayors of Peace beteiligen und sowohl am Ernst-Reuter-Platz, gemeinsam mit dem
Regierenden Bürgermeister Michael Müller, als auch vorm Rathaus Schöneberg die
Flagge dafür hissen.
3) Wieviel antisemitische Vorfälle in den letzten 5 Jahr sind dem Bezirksamt
bekannt geworden?
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Im Bezirksamt werden antisemitische Vorfälle nicht statistisch erfasst. In den
Fachbereichen gibt es keine bis wenige Vorfälle, gelegentlich gehen Faxe von
sogenannten „Reichsbürgern“ ein, die u. a. auch antisemitische Äußerungen
enthalten. Die statistische Erfassung und Auswertung von Vorfällen erfolgen sowohl
durch das Berliner Register als auch die „Mobile Beratung gegen
Rechtsextremismus“ (mbr) und die „Recherche – und Informationsstelle
Antisemitismus“ (RIAS).
Eine Auswertung der mbr zeigt für die Jahre 2015 bis 2017 folgendes Bild:
2015 30 Vorfälle
2016 20 Vorfälle
2017 21 Vorfälle
Die überwiegende Mehrheit dieser Vorfälle wird unter der Vorfallsart „verletzendes
Verhalten“ geführt. Vier Vorfälle fallen in die Rubrik „Sachbeschädigung“, weitere vier
in die Rubrik „Bedrohung“ und nochmals weitere vier in die Rubrik „Angriff“. Diese
Auswertung schließt alle verfügbaren Quellen, also auch der Meldungen der Polizei,
ein.
4) Wie ist das Bezirksamt damit umgegangen?
Siehe Antworten zu 1. und 2.
5) Werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bezirk mit Publikumsverkehr in
besonderer Weise geschult, um Antisemitismus adäquat begegnen zu
können?
Spezielle Schulungen zum Thema Antisemitismus werden nicht angeboten.
Allerdings gibt es Schulungen (auch Inhouse), die den Umgang mit schwierigen bzw.
eskalierenden Situationen trainieren; deeskalierende Methoden sind somit bekannt.
Wichtig ist auch eine ausgeprägte Diversity-Kompetenz, die mittlerweile Bestandteil
in vielen Anforderungsprofilen ist. Ebenso ist im verbindlichen Fortbildungskatalog für
Führungskräfte das Thema Diversity aufgenommen worden.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Schöttler
Bezirksbürgermeisterin