Abstimmungsergebnis:
beschlossen:
abgelehnt:
überwiesen:
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ursprung: Antrag, Die Fraktion der FDP
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
12.12.2018 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Antrag
Die Fraktion der FDP
Drucks. Nr:0957/XX
Offenlegung Vorgang Potsdamer Strasse 134
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 30.12.2018
sämtliche Unterlagen, welche sich mit der Anbahnung und dem Abschluß des/der
Mietverträge für die neu anzumietenden Räumlichkeiten der Einrichtungen Potse und
Drugstore, den Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden der in der BVV vertretenen Fraktionen in
Schriftform oder elektronisch zugänglich zu machen.
Begründung:
Sowohl in den Sitzungen der BVV als auch im Jugendhilfeausschuß wurden bisher seitens
des Bezirksamtes keinerlei konkrete Angaben zum Stand der Verhandlungen gemacht. Das
Bezirksamt ist jedoch gegenüber den Bezirksverordneten zur Transparenz verpflichtet. Auch
konkrete Fragen zum Sachverhalt wurden nur ausweichend bzw. gar nicht beantwortet. Um
den Verordneten eine realistische Beurteilung der Sachlage zu ermöglichen, muß das
Bezirksamt offen und transparent handeln.
Berlin, den 04.12.2018
Herr Stammen, André