Abstimmungsergebnis:
beschlossen:
abgelehnt:
überwiesen:
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ursprung: Antrag, Die Fraktion der FDP
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
19.02.2020 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Antrag
Die Fraktion der FDP
Drucks. Nr:1555/XX
LKW-Verkehr auf der Stadtautobahn reduzieren
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass sich
dieser bei den zuständigen Stellen dafür ausspricht, den Autobahnring um Berlin von der
Mautpflicht für LKW auszunehmen.
Begründung:
Die Stadtautobahn wird auch von LKW genutzt, die den kürzeren Weg über die
Stadtautobahn nutzen, um vom Kreuz Oranienburg / dem Dreieck Havelland den Anschluss
an die A 13 nach Süden bzw. die A 12 nach Osten zu erreichen. Der vorgeschlagene
Mautverzicht auf dem Berliner Ring bei gleichzeitiger Beibehaltung der Maut auf der
Stadtautobahn kann dazu führen, dass LKWs stärker den Berliner Ring nutzen und so der
LKW-Verkehr auf der Stadtautobahn reduziert, die Stadtautobahn dadurch weniger belastet
und die an die Stadtautobahn angrenzenden Gebiete von Emissionen entlastet werden.
Berlin, den 11.02.2020
Frau Lipper, Dagmar