Abstimmungsergebnis:
beschlossen:
abgelehnt:
überwiesen:
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ursprung: Antrag, Die Fraktion der FDP
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
18.03.2020 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Antrag
Die Fraktion der FDP
Drucks. Nr:1592/XX
Realistische Sachkostenerstattung für die im Bezirk tätigen Schiedspersonen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert darauf zu achten, dass die Schiedspersonen bei Bedarf mit
allen für die Ausübung Ihres Ehrenamtes nötigen Materialien ausgestattet werden.
Sachkosten sollen vollständig auf Nachweis nach den Bestimmungen der Berliner
Schiedsamtsgesetz erstattet werden.
Begründung:
Beim Schiedsamt handelt es sich um ein Ehrenamt, bei dem sich die Schiedspersonen
bemühen in förmlichen Verfahren Streitigkeiten zwischen Mitbürgern durch einen Vergleich
zu beseitigen. Sie tragen damit zur Entlastung der Justiz und zum allgemeinen Rechtsfrieden
bei.
Bei der Behandlung der Anträge auf Sachkostenerstattung der tätigen Schiedspersonen im
Bezirk (derzeit 3) ist anzuerkennen, dass der den Schiedspersonen verbleibende
Gebührenanteil lediglich die nicht quantifizierbaren Aufwendungen der Schiedspersonen
entschädigt.
Berlin, den 10.03.2020
Herr Stammen, André