Abstimmungsergebnis:
beschlossen:
abgelehnt:
überwiesen:
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ursprung: Antrag, Die Fraktion der FDP
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
27.05.2020 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Antrag
Die Fraktion der FDP
Drucks. Nr:1624/XX
Sonntags auf – Umsatz rauf!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass
Anträge auf Sonntagsöffnung wohlwollend geprüft und unbürokratisch genehmigt werden.
Diese Regelung soll zunächst befristet bis zum 31.12.2020 gelten und danach automatisch
auslaufen.
Begründung:
Durch die CoVid-19-Pandemie und dem damit einhergegangenem Lockdown befinden sich
viele Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Einzelhändler und Betriebe, in
akuter Existenznot. Umsätze und Erlöse von etwa 2 Monaten brachen unvermittelt weg,
während die Fixkosten weiterliefen. Für Gastronomiebetriebe wurde hier bereits ermöglicht,
schnell und unbürokratisch erweiterte Freischankflächen zur Verfügung zu stellen.
Ein derartiges Entgegenkommen wird auch von vielen Vertretern des Einzelhandels
gewünscht. Aus diesem Grund sollen Genehmigungen für Sonntagsöffnungen schnell,
unbürokratisch und kostenfrei an alle Einzelhändler, die dies wünschen, erteilt werden.
Es geht hierbei nicht darum, den Sonntag als „Ruhetag“ auszuhöhlen, sondern vielmehr,
denjenigen Einzelhandelsbetrieben, die dies wünschen, die Möglichkeit zu geben, einen Teil
der durch den Lockdown entstandenen Umsatzausfälle ausgleichen zu können. Aus diesem
Grund soll die Regelung zunächst bis zum 31.12.2020 befristet werden und danach
automatisch auslaufen.
Berlin, den 19.05.2020
Herr Stammen, André