Abstimmungsergebnis:
beschlossen:
abgelehnt:
überwiesen:
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ursprung: Antrag, Die Fraktion der FDP
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
17.06.2020 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Antrag
Die Fraktion der FDP
Drucks. Nr:1681/XX
Vorkaufsrecht ohne Risiko für alle Beteiligten
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Bezirk das Vorkaufsrecht
im Rahmen des Millieuschutzes nur zugunsten solcher Unternehmen ausüben darf, die zum
Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechtes eine belastbare Finanzierung des Kaufes und
Unterhalts der betroffenen Immobilie nachweisen können.
Begründung:
Die Ausübung des Vorkaufsrechtes durch den Bezirk zugunsten eines Dritten verpflichtet
diesen dazu, die Immobilie zum festgelegten Preis zu kaufen und anschließend zu
unterhalten. Dies ist mit erheblichem finanziellen Aufwand verbunden. Um Risiken für
Mieterinnen und Mieter, Käufer und Verkäufer zu verhindern und den Bezirk vor Schäden zu
schützen, muss die Finanzierung der Investition bereits zum Zeitpunkt der Ausübung des
Vorkaufsrechtes sicher nachgewiesen sein.
Berlin, den 09.06.2020
Herr Kämper, Hartmut