Abstimmungsergebnis:
beschlossen:
abgelehnt:
überwiesen:
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ursprung: Antrag, Die Fraktion der FDP
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
16.09.2020 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Antrag
Die Fraktion der FDP
Drucks. Nr:1871/XX
Weiteren Schaden vom Bezirk abwenden – Gerichtsurteil zur Räumung unverzüglich
umsetzen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Vermeidung weitergehender Kosten, das sofort
vollziehbare Urteil zur Räumung der widerrechtlich genutzten Räumlichkeiten in der
Potsdamer Str. 180 unverzüglich durchzusetzen.
Begründung:
Bereits seit dem 08.07.2020 ist das Bezirksamt im Besitz eines sofort vollstreckbaren
Räumungstitels der widerrechtlich genutzten Räumlichkeiten in der Potsdamer Str. 180. Laut
jüngsten Angaben des zuständigen Stadtrats verursachte die widerrechtlich fortgesetzte
Nutzung der Räume dem Bezirk und damit den SteuerzahlerInnen einen Schaden von bislang
mehr als 300.000 Euro.
Berlin, den 08.09.2020
Herr Kämper, Hartmut
Frau Lipper, Dagmar
Herr Stammen, André