Abstimmungsergebnis:
beschlossen:
abgelehnt:
überwiesen:
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ursprung: Antrag, Die Fraktion der FDP
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
07.10.2020 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Antrag
Die Fraktion der FDP
Drucks. Nr:1907/XX
Sicherung der Notfallwasserversorgung in Tempelhof-Schöneberg
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert,
notwendige Reparaturarbeiten an allen Landes- und Bundesbrunnen im Bezirk endlich
durchzuführen und - wo erforderlich - Bohrungen zur Ertüchtigung dieser Schwengelpumpen
vorzunehmen.
Begründung:
Die Straßenbrunnen sollen nach dem Wassersicherstellungsgesetz (WasSG) zur Versorgung
der Zivilbevölkerung mit lebensnotwendigem Bedarf an Trinkwasser eingesetzt werden.
Landes- und Bundesbrunnen unterliegen dem Betrieb durch die bezirklichen Straßen- und
Grünflächenämter.
Ein ähnlich lautender Antrag (DRS 1393/XX) wurde auf Beschlussempfehlung an die BVV am
11.12.2019 nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat. Dem
vorausgegangen war eine Zustandsbeschreibung der Brunnen im Ausschuss für Straßen,
Verkehr, Grün und Umwelt (25.11.2019), aus der sich kein nennenswerter Handlungsbedarf
ergeben hat. Unmittelbar nach dem Beschluss der BVV muss es jedoch zu einer plötzlichen
Verschlechterung des Zustandes der Straßenbrunnen im Bezirk gekommen sein - so
jedenfalls muss man die Mitteilung zur Kenntnisnahme vom 08.06.2020 zur Drucksache
18/2400 des Berliner Abgeordnetenhauses interpretieren.
Demnach gibt es an 40 Landesbrunnen im Bezirk einen - teils erheblichen - Reparatur- und
Investitionsbedarf in Höhe von 288.900,00 EUR. Für 11 Bundesbrunnen beläuft sich der
Reparatur- und Investitionsaufwand auf 68.500,00 EUR.
Berlin, den 28.09.2020
Herr Stammen, André