Abstimmungsergebnis:
beschlossen:
abgelehnt:
überwiesen:
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ursprung: Antrag, Die Fraktion der FDP
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
16.12.2020 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Antrag
Die Fraktion der FDP
Drucks. Nr:2002/XX
Frauen in Krisen nicht alleine lassen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sicherzustellen, daß Frauen (insbesondere mit Kindern) im
Bezirk schnelle Hilfe finden, wenn sie jetzt in der Pandemie in eine Krise geraten und drohen
wohnungslos zu werden. Ggf. möge der Bezirk sich an den geeigneten übergeordneten Stellen
für eine Lösung einsetzen.
Folgende Maßnahmen sollen ergriffen werden:
- Unterbringen von Frauen mit und ohne Kinder ausschließlich in hierfür vorgesehenen
Immobilien, keine gemischtgeschlechtliche Unterbringung
- Sicherstellen der frauenspezifischen Angebote der Wohnungsnotfallhilfe wie z. B. die
Krisen- und Clearingeinrichtung für Frauen, Housing First für Frauen,
Notübernachtungen
- Schaffen zusätzlicher Einrichtungen/Angebote, so dass die Platzkapazität unter
Wahrung der Abstandsregeln zumindest erhalten bleibt
- Aufrechterhalten der Finanzierung für eine 24/7-Ausstattung frauenspezifischer
Notübernachtungen und Kältehilfe, um eine gesicherte Rückzugsmöglichkeit auch
tagsüber zu gewährleisten (z. B. auch bei Quarantäne). Tagesaufenthalte
ausschließlich für Frauen sicherstellen
- Gewährleisten psychologischer Beratung für Frauen in Wohnungsnot, auf Grund der
ohnehin hohen psychischen Belastung. In Pandemiezeiten steigt diese Belastung (u.a.
durch häusliche Gewalt, weniger Trennungsmöglichkeiten, siehe auch Quarantäne)
- Sicherstellen frauenspezifischer Gesundheitsangebote für alle Frauen auch während
der Pandemie (z. B. Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen)
- Aussetzen von Räumungen und Übernahme von Mietschulden, wenn diese auf Grund
von pandemiebedingten finanziellen Einbußen entstanden sind
- Aufbau und Zugang zu einer technischen Ausstattung zur Aufrechterhaltung der
Leistungsangebote für alle involvierten Akteur/innen, Träger
- Schaffen eines zusätzlichen verbandsübergreifenden Personalpools für Krisenzeiten z.
B. bei Quarantäne oder Krankheitsnotstand
- Erreichbarkeit aller Behörden/Ämter auch während der Pandemie gewährleisten
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Begründung:
Die Pandemie, die Abgeschlossenheit von Teillockdown und Lockdown führen zu mehr Gewalt
und Auseinandersetzungen in Familien. Sie führen auch vermehrt zu wirtschaftlichen
Stresssituationen. Hier muss schnell geholfen werden können, damit Frauen mit ihren Kindern
nicht ohne Obdach sind und in noch ausweglosere Situationen geraten.
Berlin, den 08.12.2020
Herr Frede, Reinhard
Die Fraktion der FDP