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Abstimmungsergebnis:
beschlossen:
abgelehnt:
überwiesen:
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ursprung: Antrag, Die Fraktion der FDP
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
24.03.2021 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Antrag
Die Fraktion der FDP
Drucks. Nr:2089/XX
Verkaufsangebot auf Wochenmärkten während der Pandemie
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich kurzfristig gegenüber dem Senat dafür einzusetzen,
dass die Beschränkung des Angebots auf Wochenmärkten auf die für den Einzelhandel
zugelassenen Sortimente, § 15 (1) SARS-CoV-2 Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom
04. März 2021, schnellstmöglich aufgehoben wird.
Um ausreichend Platz zwischen den Ständen zu gewährleisten, sind zusätzliche Flächen,
beispielsweise durch Straßensperrungen zur Verfügung zu stellen und ggf. ein
Rotationssystem zu prüfen.
Begründung:
Die geltende Corona-Verordnung des Landes Berlin verbietet auf Wochenmärkten den
Verkauf von Waren, die nicht Lebensmittel sind bzw. üblicherweise im Einzelhandel
angeboten werden. Wie viele Händler und Kunden der Wochenmärkte zurecht bemängeln, ist
dies nur wenig nachvollziehbar. Insbesondere kleinere Händler sind von den Einnahmen der
Wochenmärkte abhängig. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die restriktive Auslegung der
Marktverwaltung nicht schlüssig ist, da auch Supermärkte u.a. Blumen, kleinere Küchenhelfer
und Zubehörartikel anbieten. Dies sollte auch auf den Wochenmärkten unter freiem Himmel
möglich sein, da dies sonst eine Wettbewerbsverzerrung und Ungleichbehandlung darstellt.
Weiter ist zur Kenntnis zu nehmen, dass viele Händler, bspw. Blumengeschäfte, ihre Ware zur
Abholung anbieten. Ein Unterschied zum Marktverkauf ist nicht erkennbar.
Berlin, den 16.03.2021
Herr Frede, Reinhard
Die Fraktion der FDP